Parteiverbotsverfahren: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, cartea 2

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers Von der ,wehrlosen' Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response' der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung - Einführung Teil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis Christoph Gusy Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik 1 Die Parteien in der Verfassungsgebung 2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV 3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden - Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte Teil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Martin H. W. Möllers Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik 1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung Robert Chr. van Ooyen Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz 2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg' 3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot' und Begriff der ,Scheinpartei' bei Scholz 4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot' und Verfassungsschutz 5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität' und eine ,flexible Response 6 Fazit Teil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den Entscheidungen Hans Peter Bull Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? - Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 1 Eine überraschende Entscheidung 2 Die Anträge 3 Das Verfahren 4 Der ,Schlussstrich': die Entscheidung vom 18. März 2003 5 Kritik der Entscheidung 6 Konsequenzen der Entscheidung 7 Fazit Robert Chr. van Ooyen Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD - Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als ,flexible Response' Christoph Gusy Verfassungswidrig, aber nicht verboten! 1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen 2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge 3 Offene Fragen 4 Ein kurzes Fazit Teil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat