Gleich dreimal hat der Rat der Innen- und Justizminister einheitliche Datenschutzregeln fur alle Informationssysteme gefordert. Genutzt hat es nichts, und zwar selbst dann, wenn, wie im Juni 2003, eine verbindliche Frist festgesetzt wurde. Statt dessen ist fast nur noch von der Notwendigkeit die Rede, neue Daten aufzunehmen, mehr Zugriffsmoglichkeiten vorzusehen und uberhaupt die einzelnen Systeme besser zu verzahnen. Und dies obwohl der Verfassungsentwurf der Union den Datenschutz ausdrucklich als eine der Grundvoraussetzungen ihrer demokratischen Struktur erkennt. Die Studie von Spiros Simits greift diesen Entwurf auf und legt die Verabschiedung der langst falligen nationalen Datenschutzvorschriften nahe. Wie dies - unter Berucksichtigung der veranderten Sicherheitsrisiken, aber auch der zu respektierenden Freiheitsrechte der Burgerinnen und Burger - geschehen kann, zeigt das Gutachten auf, das der Autor fur das Bundesministerium erstellt hat und dessen Vorschlage auch in den Vorarbeiten zum Ratsbeschluss vom Juni 2003 aufgegriffen wurden.