Der Hüter der Verfassung

Einleitende Übersicht über verschiedene Arten und Möglichkeiten des Verfassungsschutzes I. Die Justiz als Hüter der Verfassung 1. Das allgemeine (akzessorische) sog. materielle richterliche Prüfungsrecht konstituiert in Deutschland keinen Hüter der Verfassung 2. Sachliche Grenzen jeder Justiz (Strafgerichtsbarkeit bei politischen Delikten gegen Staat und Verfassung; Ministeranklage) 3. Maßgebliche Festsetzung des Inhaltes eines in seinem Inhalt zweifelhaften Verfassungsgesetzes ist in der Sache Verfassungsgesetzgebung, nicht Justiz 4. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich II. Die konkrete Verfassungslage der Gegenwart 1. Pluralismus, Polykratie und Föderalismus 2. Abhilfen und Gegenbewegungen III. Der Reichspräsident als Hüter der Verfassung 1. Die staatsrechtliche Lehre von der »neutralen Gewalt« (pouvoir neutre) 2. Besondere Bedeutung der »neutralen Gewalt« im pluralistischen Parteienstaat, dargelegt an dem Beispiel des staatlichen Schlichters von Arbeitsstreitigkeiten 3. Das Beamtentum und die verschiedenen Möglichkeiten einer »Unabhängigkeit« vom pluralistischen Parteienstaat 4. Die demokratische Grundlage der Stellung des Reichspräsidenten Anhang: Hugo Preuß. Sein Staatsbegriff und seine Stellung in der deutschen Staatslehre Editorische Nachbemerkung Korrekturen zu Carl Schmitt, Hugo Preuß (Handexemplar RW 265-28767) Personenverzeichnis