BPolG - Kommentar

DER Kommentar zum neuen BPolG!

Nach dekadenüberschreitenden legislativen Stillstands legt der Gesetzgeber eine konstitutive Neufassung des BPolG vor, mit der einer über 3 Jahrzehnte währenden „Befugnisstatik“ ein Ende bereitet wird. Das Gesetz erfährt einen (Ermächtigungsgrundlagen-)Aufwuchs von 70 auf 107 Vorschriften. Der Bundespolizeigesetzgeber wird kraft der dynamischen (geo-)politischen und technischen Entwicklungen auf „Stand by“ bleiben müssen. Umso wichtiger ist eine fundierte rechtswissenschaftliche Einordnung des um 37 neue Bestimmungen erweiterten Bundespolizeigesetzes.

Herausgeber Prof. Dr. Marc Wagner, der als einer der wissenschaftlich ausgewiesensten Experten des Bundespolizeirechts bereits den Innenausschuss des Deutschen Bundestags zu diesem Gesetzesvorhaben beraten hat, kommentiert mit weiteren 16 hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Verwaltungsjuristen das „Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

• Überwachung der (Quellen-)Telekommunikation
• Drohnenbekämpfung
• Einsatz von Drohnen als Sensorträger
• Befugnisse zur Durchsetzung von Waffenverbotszonen am Bahnhof
• Erhebung von Kommunikations- und Nutzungsdaten
• Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
• Ausreiseuntersagungsdurchsetzungsgewahrsam
• Körperliche Untersuchung
• „Standardbefugnisnormenklassiker“: Meldeauflage & Aufenthaltsverbot
• Einstellungsüberprüfung
• Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen

Eine unentbehrlich Entscheidungshilfe für alle Bundes- und Landespolizeibehörden, Justiz, Staatsanwaltschaften sowie als Leitliteratur für das Polizeirecht im Jurastudium als auch in Aus- und Fortbildung der deutschen Polizeien.

Herausgeber:
Prof. Dr. Marc Wagner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Autor:innen:
Prof. Dr. Florian Albrecht, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Prof. Dr. Frank Braun, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW; Prof. Dr. Christoph Schulte-Bunert, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Marc-Philip Erlhöfer, Bundesbeauftragter für Datenschutz & Informationsfreiheit; Prof. Dr. Elmar Giemulla, TU Berlin; Prof. Dr. Thomas Günther, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW; Prof. Dr. Daniela Heid, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; LPD Dr. Christoph Keller, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW; Prof. Dr. Christiane Kniebes, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Dr. Michael Keuchen, Bundesbeauftragter für Datenschutz & Informationsfreiheit; Prof. Dr. habil. Tobias Linke, Universität Bonn/Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Prof. Dr. Monique Linnertz, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Prof. Eike Richter, Akademie der Polizei Hamburg; Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Deutsche Hochschule der Polizei; Prof. Dr. Marc Wagner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Prof. Dr. Gunter Warg, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Nachrichtendienste; Britta Zur, Staatsanwältin & Richterin a.D., Polizeipräsidentin Gelsenkirchen a.D.